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Bundesverfassungsgericht wurde 50

Heute vor 50 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Ziel der Väter des Grundgesetzes war es dabei ein Gericht zu schaffen, dass absolut unabhängig über die Verfassung und Menschenrechte wacht.


Es hat dafür einige Maßnahmen ergreifen: Aufhebung von Gerichtsurteilen, Behördenentscheidungen und zum Teil Bundestagsbeschlüsse, sowie Verbot von Parteien und Schlichtung zwischen Organen des Bundes und der Länder.

Über 130.000 Mal wurde das Bundesverfassungsgericht seit seinem Bestehen angerufen, aber nur ca. 3 % hatten Erfolg damit. Wer mit einer Beschwerde kommt, für die es nicht zuständig ist, muss mit einer Strafe bis zu 5.000 DM rechnen.


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WebReporter: Tom-Cat
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.br-online.de

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