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Bundeskanzler Schröder verliert Rechtsstreit gegen DVU

Im Rechtsstreit um einen umstrittenen Wahlwerbespot der DVU hat Bundeskanzler Schröder eine erste Niederlage erlitten. Er scheiterte mit seinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Hamburg.

Die DVU darf Schröder damit auch weiterhin als Gesinnungsgenossen in ihre Kampagne einspannen. Man hatte Schröder in einem TV-Spot korrekt mit der Aussage 'Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!' zitiert.

Schröder hat nach dem Gericht keinen Anspruch darauf, mit 'eigenen öffentlich getätigten Äußerungen nicht wieder im öffentlichen Leben zitiert zu werden.' Das gelte auch für die Nutzung durch den politischen Gegner im Wahlkampf.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Bundeskanzler, Rechtsstreit, DVU
Quelle: www.netzeitung.de

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