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STASI: Kohls Akten doch freigegeben? Revision zugelassen

Die Revision im Fall um die Veröffentlichung der STASI-Akten des Ex-Bundeskanzlers Kohl wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht zugelassen. Kohl hatte gegen eine Veröffentlichung geklagt und hatte im Juli Recht bekommen.

Nach dem Urteil vom 4. Juli durften die Akten Kohls nur mit dessen ausdrücklicher Genehmigung freigegeben werde. Nun besteht aber wieder die Möglichkeit, dass die Abhörprotokolle öffentlich zugänglich gemacht werden.

Als Begründung gab das Verwaltungsgericht an, dass es sich um eine Grundsatzsache handele, und daher eine Revision zulässig sei.


WebReporter: sebix
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Revision
Quelle: www.heute.t-online.de

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