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Richter Gnadenlos auf dem Weg zum Innensenator, freie Bahn nach Prozeß

Der als 'Richter Gnadenlos' bekannt gewordene und umstrittene Amtsrichter Ronald Schild aus Hamburg hatte in erster Instanz einen Prozeß verloren, in dem man ihm Rechtsbeugung in seinem Amt vorwarf und ihn zu einer Strafe von 12.000 DM verdonnerte.

Doch der Bundesgerichtshof hob jetzt das Urteil wegen der fragwürdigen Beweisführung auf und verwies den Fall an das Landgericht zurück. Zur Begründung gab man an, dass nicht jeder Fehler eines Richter automatisch eine Rechtsbeugung sei.

Scholl hofft nun darauf, bei einem CDU-Sieg in der Hamburger Wahl den Posten des Innensenators zu bekommen. Er selber tritt in drei Wochen mit seiner 'Partei Rechtsstaatlicher Offensive' auch dort an und kann mit 15 Prozent der Stimmen rechnen.


WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bahn, Weg, Richter, Gnade
Quelle: www.spiegel.de

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