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Illegale Wahlwerbung bei der CDU in Beusselkiez

Zu früh - mit dieser Begründung hatte das Tiefbauamt die CDU dazu aufgefordert ihre Wahlplakate in Beusselkiez wieder abzuhängen, da die Wahlwerbung erst sieben Wochen vor der Wahl aufgehängt werden darf.

Das Tiefbauamt hatte wenige Stunden zuvor ein Ultimatum bis 18 Uhr gesetzt. Wenn die Plakate bis dahin nicht weggewesen wären, hatte das Tiefbauamt dafür gesorgt - auf Kosten der CDU versteht sich.

Nebenbei droht der CDU jetzt noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren welches sie bis zu 20000 Mark kosten kann.


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WebReporter: [email protected]
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, legal
Quelle: www.berlinonline.de

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