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Ließ der Thüringer Verfassungsschutz Kommunalpolitiker bespitzeln?

Nach Meldungen der vorigen Woche soll es einen Auftrag aus dem Innenministerium Thüringen gegeben haben, der die Auskundschaftung zweier Kommunalpolitiker zur letzten Kommunalwahl beinhaltete.

Der Innenminister Christian Köckert (CDU) bestritt diesen Auftrag und ein damit zusammenhängendes Treffen vehement.
Dagegen bestätigte der Ex-Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, sowohl Auftrag als auch das Treffen hierzu.

Nun steht es Aussage gegen Aussage und Köckert erwägt die Prüfung rechtlicher Schritte gegen Roewer.


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WebReporter: Chaoshexe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassung, Verfassungsschutz, Kommunal
Quelle: www.freies-wort.de

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