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Rassistische Websites - Justizminister will keine neuen Gesetze

NRW Justizminister Jochen Dieckmann hält neue Gesetze gegen rassistische Webseits für nicht nötig. Es müssten alle Stellen gegen ein Ansteigen rechtsextremistischer und rassistischer Webseits zusammenarbeiten.

Diekmann meint, dass das Fernmeldeanlagengesetzes genug Möglichkeiten der Überwachung bietet. Die Erfolge bei Rückverfolgungen und Überwachung seien sehr hoch. Er lobte die Provider, da diese die rechtsextremen Seiten vom Netz nehmen.


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WebReporter: !Sonnyboy
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Website, Justiz, Justizminister, Rassist
Quelle: www.rp-online.de

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