17.08.01 21:35 Uhr
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Berlin: Richter gehen auf die Barrikaden - Politik spart Justiz kaputt

Berlin ist faktisch pleite und gezwungen mit seinen Einsparungsplänen bis an die Grenze zu gehen. Doch diese ist für die Berliner Justiz nun überschritten. In einem eindringlichen Appell hat die Präsidentin des Kammergerichts vor den Folgen gewarnt.

Geforderte Personaleinsparungen in Höhe von zehn Mio. DM stellen eine existentielle Bedrohung für das 'ordnungsmäßige Funktionieren' der Gerichte dar, so Gisela Knobloch. Ganze Abteilungen, Kammern und Senate werden nicht besetzt werden können.

Die Folge sind längere Prozesse und eine weitere Belastung des Personals, die schon jetzt über ihrem Limit arbeiten. Die schlechte Ausstattung tue ihr übriges. Die Polizei ist solidarisch: Gäbe es weitere Einsparungen, könne man die Arbeit einstellen.


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