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Bürgermeister will rechtsextremistische Demos unterbinden

Der Oberbürgermeister von Dresden will durch sogenannte Bannmeilen rechtsextremistische Demonstrationen unterbinden.

Mit dieser Bannmeile will er verhindern, dass Demos der Rechten an Plätzen wie der Semperoper oder dem Zwinger stattfinden.

Durch unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit war es bis jetzt nicht möglich, Demos an diesen Orten einzuschränken.


WebReporter: Neuer Markt
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bürger, Demo, Bürgermeister, Remis, rechtsradikal
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

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