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CDU/CSU: Gesetzentwurf für Sozialhilfe- Verschärfungen kommt im Herbst

Nach Angabe aus Fraktionskreisen planen CDU und CSU für den Herbst einen Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe in den Bundestag einzubringen, die erhebliche Verschärfungen für Sozialhilfeempfänger vorsehen.

Man reagiere damit auf den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Koch, der eine Verschärfung bestehender Regelungen angemahnt hatte. Finanzielle Leistungen sollen danach gekürzt werden können, wenn eine tägliche Arbeitsleistung verweigert werde.

Die bisherigen Regelungen würden nicht konsequent genug und bundeseinheitlich angewendet. Das solle sich mit dem Gesetz ändern.


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WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Gesetz, CSU, Herbst, Sozialhilfe, Verschärfung
Quelle: www.netzeitung.de

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