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Gesetz zu Schmerzensgeld für Patienten geplant

Nach Angaben eines Sprechers des Bundesjustizministeriums wird ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, welcher Patienten einen Anspruch auf Schmerzensgeld gewährt, wenn sie durch fehlerhafte Medikamente Schäden davon tragen.

Die Haftungsgründe für Schadenersatz sollen auf die Regelungen beim Schmerzensgeld übertragen werden. Der Hersteller soll auch dann zahlen, wenn ihm keine Schuld für die fehlerhafte Herstellung nachzuweisen sei.

Eine Rückwirkung dieses Gesetzes ist nicht möglich. Deshalb sind Personen, welche durch das Bayer-Medikament Lipobay geschädigt wurden nicht betroffen. Der Konzern erwartet bei Schadenersatz-Prozessen keine Niederlage und bildet folglich auch keine diesbezüglichen Rückstellungen.


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WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Gesetz, Patient, Schmerz, Schmerzensgeld
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