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Reform des §100a?

Anne Lütkes (Justizministerin/Schleswig-Holstein) fordert, dass das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation klar dargestellt wird.

Sie gibt zu bedenken, dass z.B. bei der Nutzung eines ISMI-Catchers die Rechtslage nicht eindeutig ist und auch andere Unklarheiten bezüglich neuer Formen der Überwachung bestünden.


WebReporter: julchen*.*
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Reform
Quelle: www.heise.de

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