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Deutsche Polizei überwacht Handy-Besitzer ohne gesetzliche Grundlage

Die deutsche Polizei besitzt einen sogenannten 'IMSI-Catcher', mit dem sie mobil gegen Handy-Besitzer vorgehen und sie damit überwachen können. Das Gerät verursacht auch Störungen und legt das Funknetz teilweise lahm.

Bis 1999 gab es eine 'Versuchsfunkgenehmigung', aber seitdem wird das illegal weiter eingesetzt, weil man sich in einem 'rechtfertigenden Notstand' befindet. Die Länder-Justizminister wollen nun eine klare gesetzliche Regelung haben.

Der Einsatz der Anlage soll vor allem dazu dienen, Handy-Besitzer aufzuspüren, die ihr Gerät anonym oder mit falschen Namen gekauft haben, wie es unter Kriminellen beliebt ist. Doch beim 'IMSI-Catcher' werden alle Personen im Umkreis erfasst.


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WebReporter: Lindwurm
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Deutsch, Polizei, Handy, Grund, Besitzer, Besitz, Grundlage
Quelle: www.spiegel.de

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