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Europäische Einigung: Bundestag verliert Kompetenzen

Rechtswissenschaftler warnen
vor einer fehlerhaften Demokratie auf der
europäischen Ebene, die mit der
mangelhaften Kontrolle des Ministerrates
begründet wird.

In einem Rechtsgutachten stellt der
Jenaer Professor Peter Huber fest, dass
das deutsche Parlament im Zuge der
europäischen Integration stetig an Macht
und Entscheidungsmöglichkeiten verliert.

Der Bundestag könne das Wirken des
EU-Ministerrates nicht überwachen. Der
Jura-Professor zieht ein schlechtes
Fazit. Es müsse eine Verfassungsänderung
geben um den Bundestag wieder zu stärken.


WebReporter: gottschlichumdieecke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Einigung, Kompetenz
Quelle: www.diewelt.de


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