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USA halten Sanktionen gegen Libyen und Iran weiterhin aufrecht

Das Repräsentantenhaus hat heute eine Verlängerung der Sanktionen für 5 weitere Jahre mit 409 zu 5 Stimmen verabschiedet. Der Senat hatte zuvor mit 96 von 98 Stimmen für die Verlängerung gestimmt. Der Präsident hatte nur 2 weitere Jahre vorgesehen.

Das im Jahre 1996 verabschiedete Gesetz hätte ohne diese Anschlußregelung im August seine Gültigkeit verloren. Der amerikanische Präsident kann damit Unternehmen, die in den Energiesektor der beiden Staaten investieren, bestrafen.

Beide Länder fördern nach Ansicht der USA den Terrorismus und beabsichtigen die Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Die USA will daher internationale Investitionen in den beiden Öl-Ländern limitieren.


WebReporter: Feldmaus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Iran, Libyen, Sanktion
Quelle: de.news.yahoo.com

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