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Dt.Post: Ende von EU-Verfahren & symb. Strafe

Die Deutsche Post ist mit dem Ergebnis, welches heute in Brüssel bezüglich der grenzüberschreitenden Werbesendungen beschlossen wurde, zufrieden.

Mit einem für die Deutsche Post, so das Unternehmen, zufrieden stellenden Ergebnis ist heute in Brüssel auch das zweite Wettbewerbsverfahren erfolgreich abgeschlossen worden. Durch die Verhängung einer rein symbolischen Geldbuße in Höhe von 1.000.- EURO hat die EU-Kommission dem Umstand Rechnung getragen, dass der umstrittene Fall in erster Linie auf unterschiedlichen Rechtsauffassungen beruht.

Hintergrund des Verfahrens waren Vorwürfe des British Post Office, wonach ganz bestimmte grenzüberschreitende Werbesendungen in Deutschland nicht korrekt abgefertigt worden seien. Die Deutsche Post wiederum hatte ein Fehlverhalten abgestritten und darauf verwiesen, dass es sich bei den besagten Sendungen um unzulässige Sendungen (sogenanntes Remailing) gehandelt habe. Damit stehe und habe sie im Einklang mit dem Weltpostvertrag und einer nahezu einheitlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte gestanden, so der Konzern. In ihrer Entscheidung sei die Kommission nun zu dem Schluss gekommen, dass diese Auffassung nicht mit dem EG-Recht konform gehe.


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WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: EU, Ende, Strafe, Post, Verfahren
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