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FDP will Kabinettreform: Entwicklungshilfe- Ministerium überflüssig

Die FDP fordert die Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums und die Überführung der Abteilungen in das Auswärtige Amt. Das Ministerium sei finanziell ausgeblutet und politisch handlungsunfähig.

Die Regierung habe den Etat kontinuierlich beschnitten, die Förderprogramme für Dritte-Welt-Länder auf mehrere Ministerien verteilt. Private Initiativen werden so nicht unterstützt, sondern behindert.

Das Ministerium reagierte mit Spott: Der Etat sei mit 7,2 Mrd.DM höher als der des Auswärtigen Amts (4,2 Mrd.DM). Trotzdem erwäge man nicht, sich das AA einzuverleiben. Das FDP-Begehren sei nichts anderes als Sommertheater.


WebReporter: BreakingNews
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Minister, Entwicklung, Kabinett, Ministerium, Entwicklungshilfe
Quelle: morgenpost.berlin1.de

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