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AmaTech: Patentstreit mit ACG-Tochter geht weiter

Der Patentrechtsrecht zwischen der AmaTech AG, und der cubit electronics GmbH, einem Tocherunternehmen der ACG AG, wird fortgeführt, so AmaTech am Mittwoch.

Mit dem am 10. Juli 2001 vom Bundespatentgericht verkündeten Urteil ist das Deutsche Patent 44 10 732 in der ersten Instanz für nichtig erklärt worden. Gegen diese Entscheidung des Bundespatentgerichts findet innerhalb einer einmonatigen Berufungsfrist nach Zustellung der Urteilsbegründung die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. AmaTech wird von der Möglichkeit, Berufung einzulegen, Gebrauch machen.

Außerdem ist AmaTech in seinem Vorgehen gegen Mitbewerber, die ohne Zustimmung von AmaTech die 'Verlegetechnologie' im Zusammenhang mit der Herstellung kontaktloser Chip-Karten verwenden, nicht auf das vorgenannte Schutzrecht beschränkt, sondern verfügt über weitere rechtsbeständige Schutzrechte, die zur Verteidigung der AmaTech-Technologie eingesetzt werden können.


WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Tochter, Patent
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