16.07.01 14:40 Uhr
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Pressemitteilung der Aktionärsgemeinschaft Metabox

Mit Befremden hat die „Aktionärsgemeinschaft Metabox“ die jüngsten öffentlichen Äusserungen des Leiters des Wirtschaftsdezernats der Staatsanwaltschaft Hannover, Oberstaatsanwalt Manfred Knothe, zu den laufenden Ermittlungen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Metabox AG und gegen den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Domeyer verfolgt. Die zahlreichen Stellungnahmen von OStA Knothe in der vergangenen Woche waren geprägt durch persönliche Vermutungen über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens, die man z.T. als grob unsachlich bezeichnen muss. So zitierte die „Deutsche Presseagentur“ den Oberstaatsanwalt mit den Worten, er gehe nicht von einer sang- und klanglosen Einstellung des Verfahrens aus. Mehrere Presseorgane berichteten unabhängig voneinander über persönliche Meinungsäusserungen des Justizbeamten, nach denen dieser mit einer Anklageerhebung rechne. Fakt ist jedoch, dass die Ermittlungen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft noch mehrere Monate andauern werden. Der tatsächliche Ausgang ist bis dahin selbstverständlich offen.

Die Aktionärsgemeinschaft hat in ihrer Presseerklärung vom 18. April 2001 ihre unbedingte Neutralität gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kursmanipulation und Insiderhandel betont. Sie erinnert jedoch daran, dass in unserem Rechtssystem bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt. Tendenziöse Meinungsäusserungen zum Stand eines schwebenden Verfahrens erwecken leicht den Eindruck einer öffentlichen Vorverurteilung und sind daher mit äusserster Zurückhaltung zu handhaben, allemal durch einen leitenden Oberstaatsanwalt. Herr Knothe sollte jeden Anschein vermeiden, durch seine Einlassungen die Grundrechte der Betroffenen zu verletzen.

Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen unterliegen dem Gebot eines fairen Verfahrens, wie es für jeden von staatlichem Zugriff Betroffenen zu gelten hat. Die Staatsanwaltschaft trifft an dieser Stelle die Fürsorgepflicht, nachteilige Folgen eines Eingriffs in die Rechtssphäre Dritter nach Möglichkeit zu mildern.


WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Presse, Aktion, Aktionär
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