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Homo-Ehe: Sachsen will sich dem BVerfG schlichtweg widersetzen

Alle deutschen Bundesländer sind verfassungsrechtlich zur Bundestreue verpflichtet. Alle Länder? Nein! Ein kleines ostdeutsches Land hört nicht auf, dem Grundgesetz Widerstand zu leisten: Sachsen.

Wie der dortige Justizminister Manfred Kolbe mitteilt, werde man sich dem BVerfG widersetzen und die Homo-Ehe unabhängig von dessen Entscheidung in Sachsen nicht zum 1. August einführen.

Die Rechtfertigung: Indem der Bund Gesetzesteile, um diese ohne Zustimmung des Bundesrates durchzusetzen, abgetrennt hat, habe er sich selbst 'treuwidrig' verhalten, was Sachsen von seiner Bundestreue in concreto entbinde.


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WebReporter: Vicomte
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Sachsen, Ehe
Quelle: www.eurogay.de

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