12.07.01 13:53 Uhr
 3
 

SPÖ will Klage beim Verfassungsgericht einbringen

Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap (SPÖ) hat gegenüber der Presse erklärt, dass auf dem schnellsten Wege eine Verfassungsklage gegen die Reform von dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingereicht wird.

Die Kammern und Gewerkschaften stehen als ordentliche Vereine da und es gehe nicht, dass die Regierung den Obmann eines Vereins bestimmt, so Cap.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: aut1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: www.orf.at


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kinderwunsch: Tausende Frauen kaufen Eizellen im Ausland
Apple stellt farbiges iPhone und neue iPads vor
Nach Einreiseverbot für Sängerin: Wird Russland via Satellit an ESC teilnehmen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?