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SPÖ will Klage beim Verfassungsgericht einbringen

Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap (SPÖ) hat gegenüber der Presse erklärt, dass auf dem schnellsten Wege eine Verfassungsklage gegen die Reform von dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingereicht wird.

Die Kammern und Gewerkschaften stehen als ordentliche Vereine da und es gehe nicht, dass die Regierung den Obmann eines Vereins bestimmt, so Cap.


WebReporter: aut1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: www.orf.at

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