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Neuwahlen in Berlin nicht verfassungskonform ?

Einer der Berliner Bezirke - das CDU-dominierte Wilmersdorf-Charlottenburg - wird möglicherweise wegen der geplanten Neuwahlen eine Verfassungsklage einreichen. Man sehe sich nicht in der Verantwortung für die auslösende Bankenkrise.

Üblicherweise werden in Berlin mit Senatswahlen auch die Bezirksabgeordneten gewählt. Dafür gäbe es in diesem Fall aber keine Begründung, so der Parlamentspräsident Führer (CDU).


WebReporter: primera
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Neuwahl
Quelle: www.berlin.de

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