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Streit um die Stasi-Akten - Birthler reagiert nicht auf Ultimatum

Das von Minister Schily gegebene Ultimatum an die Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, läuft ab.

Schily hatte von Birthler gefordert, schriftlich zu bestätigen, dass Stasi-Akten nur noch dann herausgegeben würden, wenn die betroffene Person dem zustimme.

Birthler weigert sich unterdessen, dieses Ultimatum einzuhalten.
Unterstützung erhält sie von SPD-Generalsekretär Müntefering, während Otto Schily von den Unions-Abgeordneten die Zustimmung bekommt.


WebReporter: ichbingut
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Stasi, Ultimatum
Quelle: seite1.web.de

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