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Pressefreiheit in Österreich unter Druck

Mit 1. Juli 2001 trat das Militärbefugnisgesetz in Kraft. Laut Aussage des Verfassungsrechtlers Walter Berka gibt es: 'sehr reale Bedrohungen des journalistischen Quellenschutzes'.

Nun können die Behörden der Strafverfolgung und der Nachrichtendienst vom Militär Einsicht in das Redaktionsgeheimnis von Journalisten erzwingen.

Damit ist die journalistische Freiheit in Österreich in ernste Besorgnis geraten und eine Pressefreiheit auf Schienen gelegt worden. Die Journalistengewerkschaft verlangt eine rasche Nachbesserung des Militärbefugnisgesetzes.


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WebReporter: aut1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Presse, Druck, Pressefreiheit
Quelle: www.orf.at

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