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FDP fordert Regelung der Internetüberwachung

Die Liberalen wollen bis zum Jahresende eine Kommission einsetzen um einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Die Eingriffsrechte des Staates gegenüber dem Bürger sollen klar begrenzt werden.

Die FDP will ebenso den Straftatenkatalog bei der Telefonüberwachung.


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WebReporter: galott
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, FDP, Regel, Regelung
Quelle: www.spiegel.de

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