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NPD-Verbot: Entscheidung um mindestens zwei Monate verschoben

Das Beundesverfassungsgericht war in der Vergangenheit damit beschäftigt , die Anfang Juni sichergestellten Computer, Datenträger und Prozeßakten an den NPD-Prozessbevollmächtigte Horst Mahler zurückzugeben.

Zudem haben der Bundestag und der Bundesrat ihre Verbotsanträge zu spät eingereicht. Nun haben alle Porzeßbeteiligten nach Einleitung der Hauptverhandlung mehrere Wochen Zeit, sich zu äussern.

Dadurch wird nun eine Entscheidung nicht vor dem 11 September fallen. Ursprünglich ist man von einem Termin Mitte Juni ausgegangen.


WebReporter: cris
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Monat, NPD, Entscheidung
Quelle: www.spiegel.de

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