07.07.01 11:24 Uhr
 46
 

NPD-Verbot: Entscheidung um mindestens zwei Monate verschoben

Das Beundesverfassungsgericht war in der Vergangenheit damit beschäftigt , die Anfang Juni sichergestellten Computer, Datenträger und Prozeßakten an den NPD-Prozessbevollmächtigte Horst Mahler zurückzugeben.

Zudem haben der Bundestag und der Bundesrat ihre Verbotsanträge zu spät eingereicht. Nun haben alle Porzeßbeteiligten nach Einleitung der Hauptverhandlung mehrere Wochen Zeit, sich zu äussern.

Dadurch wird nun eine Entscheidung nicht vor dem 11 September fallen. Ursprünglich ist man von einem Termin Mitte Juni ausgegangen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: cris
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Monat, NPD, Entscheidung
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Oggersheim: Helmut Kohls Sarg wurde leer aus Haus gebracht
Türkei: Evolutionsunterricht soll aus Schulstundenplänen gestrichen werden
Bundestag lockert Verbot: TV-Übertragungen aus Gerichtssälen nun möglich



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Gesetz verabschiedet: Führerscheinentzug bei Straftaten
Wegen Sturmtief "Paul" mussten 2.400 Menschen in Berliner Flughäfen übernachten
Acht arabische Prinzessinnen wegen moderner Sklaverei schuldig gesprochen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?