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Der Sinn des Stasi-Unterlagengesetzes wird völlig mißachtet

'Etwas für die Aufklärung tun', der eigentliche Sinn des Stasi- Unterlagengesetzes wird mit dem Urteil im Fall des Ex-Kanzlers Helmut Kohl vollständig beiseite geschoben.

»Wenn das Urteil Rechtsbestand hat, haben wir große Probleme bei der historischen Aufklärung», sagte die Behörden-Chefin.


Bundesinnenminister Otto Schily forderte die Stasi-Unterlagen-Behörde auf, sich an das Urteil im Umgang mit den Stasi-Akten zu halten. Er stellte der Behörde frei, gegen das Urtei des Berliner Verfassungsgerichts juristisch vorzugehen.


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WebReporter: aquazork
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stasi, Sinn
Quelle: www.t-online.de

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