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Bundesverfassungsgericht entscheidet für NPD-Anwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat für den NPD-Anwalt Mahler entschieden. Bei einer Durchsuchung seiner Kanzlei und Wohnung wurden Mitte Juni Unterlagen beschlagnahmt.

Diese müssen ihm jetzt sofort zurückgegeben werden, allerdings dürfen sie vorher kopiert werden. Dies beschloss das Gericht heute.

In der Begründung wurde ausgeführt, daß Anwalt Mahler im NPD-Parteiverbotsverfahren involviert ist. Eine weitere Beschlagnahme der Unterlagen würde den Prozeß um das Parteiverbot platzen lassen.


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WebReporter: primera
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Anwalt, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.berlin.de

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