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Gericht: Jörg Haider kein Volksverhetzer

Zurückgestellt hat das Gericht die Klagen gegen Jörg Haiders Aschermittwochsrede. Haider hatte über den Vorsitzenden der österreichischen Kultusgemeinde gesagt: 'ich verstehe nicht, wie einer, der Ariel heißt, soviel Dreck am Stecken haben kann.'

Die Staatsanwaltschaft Wien sah nach der Prüfung keine genügenden Gründe für ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Die genaue Begründung steht noch aus. Haider habe aber bewusst ein Tabu gebrochen, erklärte ein Rechtsexperte.

Die private Klage von Ariel Muzicant wegen Beleidigung ist davon nicht betroffen.


WebReporter: Bibliothomas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Jörg Haider, Volksverhetzer
Quelle: derstandard.at


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