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EU-Kommission: Anspruch auf Sat-Antenne

Die EU-Kommisssion hat eine Erklärung zur Nutzung von Satelliten-Antennen herausgegeben. Die EU-Staaten dürfen demnach den Empfang von Diensten per Sat nicht unnötig beschränken.

In dieser Mitteilung wird erklärt, dass die Bürger einen Anspruch auf Nutzung und damit Installation einer Satellitenschüssel haben. Dies begründet sich auf dem Recht des freien Binnenmarktes und der Informationsfreiheit.

Unzulässig sei es unter anderem auch, grundsätzlich die Installation zu untersagen, beispielsweise aus städtebaulichen Gründen. Alternative Aufstellungsorte, wie Hinterhof usw., müssten erst geprüft werden.


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WebReporter: bartman8
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Kommission, EU-Kommission, Anspruch, Antenne
Quelle: www.infosat.lu

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