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Keine Strafe bei Partei-Spenden?

Nach Berichten des Magazins 'Focus' beabsichtigt die Kommision zur Parteienfinanzierung in ihrem Abschlussbericht für Straffreiheit bei illegalen Parteispenden zu plädieren.

Dies soll in der Hoffnung geschehen, dass sich die bislang noch nicht ertappten Spendensünder, gleich ob Spendenempfänger oder Spender, zu erkennen geben.

Weiter sollten die Politiker in Zukunft bei Verstössen gegen das Parteispendengesetz ohne Strafe bleiben. Die offizielle Veröffentlichung soll angeblich am 18. Juli erfolgen und als Basis für ein Parteispendenreformgesetz dienen.


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WebReporter: bartman8
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Partei, Spende
Quelle: www.ngo-online.de

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