01.07.01 18:47 Uhr
 17
 

Keine Strafe bei Partei-Spenden?

Nach Berichten des Magazins 'Focus' beabsichtigt die Kommision zur Parteienfinanzierung in ihrem Abschlussbericht für Straffreiheit bei illegalen Parteispenden zu plädieren.

Dies soll in der Hoffnung geschehen, dass sich die bislang noch nicht ertappten Spendensünder, gleich ob Spendenempfänger oder Spender, zu erkennen geben.

Weiter sollten die Politiker in Zukunft bei Verstössen gegen das Parteispendengesetz ohne Strafe bleiben. Die offizielle Veröffentlichung soll angeblich am 18. Juli erfolgen und als Basis für ein Parteispendenreformgesetz dienen.


WebReporter: bartman8
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Strafe, Partei, Spende
Quelle: www.ngo-online.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Britischer rechtsextremer Anführer outet sich: Jüdische Herkunft und homosexuell
Margaret-Thatcher-Briefing zum Thema Punk-Musik aufgetaucht
Moderatorin Xenia Sobtschak will russische Präsidentin werden



Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Detective Pikachu"-Film wird kommendes Jahr gedreht
V-Mann der Polizei soll Islamisten zu Anschlägen angestiftet haben
Neue Funktion: Facebook hat Entdecker-Feed eingeführt


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?