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Organklage gegen Bundestagspräsident - SPD klagt seinen Partei-Vize an

Die SPD-Bundestagsfraktion, allen voran die Mitglieder des Untersuchungsausschusses 'Parteispenden', gehen mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestagspräsidenten Thierse (SPD) vor. Mit dem Urteil rechnet man erst 2002.

Dabei geht es um die Durchsuchung von Büroräumen und Beschlagnahme von Akten des Abgeordneten und SPD-Obmann im Untersuchungsauschuss Frank Hofmann - diese Aktion habe die Rechte der Abgeordneten verletzt.

Pikant: Die SPD-Fraktion klagt damit ihr eigenes Mitglied und Partei-Vize an - aus Angst vor negativer Publicity im Zuge der Landtagswahlen in Baden-Württemberg wurde die Klage zunächst zurückgezogen - nun wurde der Fall wieder dem BVG vorgelegt.


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WebReporter: Shutt
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Partei, Bundestag, Organ, Vize, Bundestagspräsident
Quelle: www.spiegel.de

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