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Dt.-Post AG: Briefmonopol bis 2007 verlängert

Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Verlängerung des Briefmonopols zu Gunsten der Dt.-Post AG bis zum Jahr 2007.

Das Parlament billigte mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit und der PDS einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Danach wird die bis Ende 2002 befristete Exklusivlizenz der Post zur Beförderung von Briefen mit einem Gewicht unter 200 Gramm um fünf Jahre verlängert.

Die Opposition sprach sich dagegen aus, weil durch die Verlängerung des Monopols jungen Firmen der Marktzugang erschwert werde. Die Regierungssprecher verwiesen darauf, dass diese Unternehmen bei einem total liberalisierten Markt ohnehin nicht als Komplettanbieter auftreten wollen und aus Finanzgründen auch nicht können. Durch die Verlängerung hätte die Post mehr Planungssicherheit und die Wettbewerber die Möglichkeit, ihre Marktnischen auszubauen. Der Bundesrat wird sich frühestens am 13. Juli mit dem Gesetz befassen. –KMR-


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WebReporter: finance-online.de
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Post, Brief
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