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Österreich: Verfassungsgerichtshof sichert österreichisches Recht

In der Landesverfassung von Vorarlberg wäre ein Gesetzesbeschluss auch gegen den Willen der Mehrheit im Landtag möglich.

Da dies den demokratischen Regeln widerspricht, wurde das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Somit wurde ein grundlegendes Rechtssystem in Österreich vom Verfassungsgerichtshof gesichert.


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WebReporter: aut1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Recht, Verfassung, Verfassungsgericht
Quelle: oesterreich.orf.at

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