28.06.01 07:59 Uhr
 9
 

CDU/CSU scheitert mit Einschränkungsversuch für Demos

Die Unionsparteien haben versucht, eine Vorlage für die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit an historischen und national bedeutenden Orten einzubringen.

Dieses lehnte der Innenausschuß des Bundestages mit den Stimmen der anderen Parteien ab. Diese halten die derzeitigen Gesetzte und Bestimmungen für ausreichend.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Primera
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU, Demo, Einschränkung
Quelle: www.berlin.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Syrien/Hama: Rebellen rücken wieder vor.
Das sieht die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vor
Erdogan mit bedenklicher Äußerung: Nach Referendum "viele Überraschungen"