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CDU/CSU scheitert mit Einschränkungsversuch für Demos

Die Unionsparteien haben versucht, eine Vorlage für die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit an historischen und national bedeutenden Orten einzubringen.

Dieses lehnte der Innenausschuß des Bundestages mit den Stimmen der anderen Parteien ab. Diese halten die derzeitigen Gesetzte und Bestimmungen für ausreichend.


WebReporter: Primera
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU, Demo, Einschränkung
Quelle: www.berlin.de

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