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Gotteslästerung: CDU/CSU macht heute ernst!

Bisher sieht der sogenannte Gotteslästerungsparagraph 166 StGB Geldstrafen und Haftstrafen bis zu 3 Jahre vor. Das ist den christlichen Bundestagsparteien offenbar zu wenig.

Daher findet heute eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Parlaments statt. Ziel eines neuen Gesetzesentwurfes soll ein verbesserter Schutz der Religionsgemeinschaften gegen Verunglimpfungen sein.

Das bisherige Gesetz ist nach Ansicht der CDU/CSU- Fraktion dazu nicht geeignet gewesen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Norbert Geis nannte es sogar 'eine Nullnummer'.


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WebReporter: noseman
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, CSU
Quelle: www.cducsu.de

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