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Österreich: Ablöse von Sallmutter unausweichlich

Nach dem Scheitern der Verhandlungen der Sozialpartner zum Thema Hauptverband, will die Regierung (ÖVP und FPÖ) die Ablöse Hans Sallmutters (SPÖ) im Alleingang durchsetzen.

Anfang Juli wird ein Entwurf im Parlament diskutiert werden. Kritiker sprechen über die Unvereinbarkeitsregelung von einer 'Lex Sallmutter'.

Laut dem Jurist Heinz Mayer sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben. Eine Anfechtung der Klausel verspreche keinen Erfolg.


WebReporter: aut1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Österreich, Ablöse
Quelle: www.orf.at

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