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Verkaufs-Schild im Fahrzeug beim Parken gestattet

Der Deutsche Anwalts Verein informierte aktuell alle Autofahrer darüber, dass es sehr wohl erlaubt ist, sein Auto mit einem Verkaufsangebot für dieses zu parken. Dieses stelle keine Form einer Sondernutzung dar.

Dieses gilt solange das Fahrzeug eine Zulassung hat und auch fahrbereit ist. Man braucht in einem solchen Fall keine Sondergenehmigung einzuholen. Dieses hatte das Münsteraner Oberverwaltungsgericht in einem Urteil festgelegt.

Zu dem Urteil kam es, weil eine Stadtverwaltung ein Auto abschleppen ließ, nur weil dieses ein Verkaufsangebot im Fenster hatte. Laut der Verwaltung wäre dies eine Straßen-Sondernutzung und sei genehmigungspflichtig.


WebReporter: Linnea
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Verkauf, Fahrzeug, Schild, Parken
Quelle: seite1.web.de

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