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Türkei: Antrag auf Verbot der Tugendpartei angenommen

Das Verfassungsgericht in Ankara hat am heutigen Freitag dem Antrag, die Tugendpartei FP zu verbieten, stattgegeben. Sie ist die Nachfolgerin der verbotenen islamistischen RP, der Wohlfahrtspartei und verstößt gegen die staatlich verordnete Trennung von Religion und Politik.

Wird den Abgeordneten der Tugendpartei auch noch das Mandat durch das Gericht entzogen, dann stünden Neuwahlen an.

Das Verbot gefährdet die Bemühungen zur Wirtschaftkrisenbewältigung und die labile türkische Innenpolitik.


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WebReporter: pumaq
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Verbot, Türke, Antrag
Quelle: www.netzeitung.de

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