22.06.01 09:55 Uhr
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Türkei: Das Internet soll von der Regierung kontrolliert werden

Durch einen schon im Vorfeld heftigst diskutierten Gesetzesentwurf soll die staatliche Kontrolle der Regierung über das Internet steigen.

Jedoch werden nun Stimmen innerhalb der Regierung laut. Demnach verstoße das Gesetz gegen zugesagte EU-Richtlinien.

Nach dem neuen Gesetz können Berichte zensiert und verboten werden, die beispielsweise gegen Reformen durch Atatürk sind. Des weiteren sieht das Gesetz vor, dass die Medienaufsichtsbehörde vom Staat gestellt wird.


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WebReporter: SlRlUS
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Türkei, Regierung, Regie, Türke
Quelle: www.heise.de

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