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Forderung der PDS: Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz

In Magdeburg äußerte sich die Vorsitzende der PDS, Petra Pau, dahingehend, dass zumindest in Berlin sofort die Überwachung der PDS durch den Verfassungsschutz eingestellt werden müsse.

Ihre Begründung hierfür: Die PDS toleriere ja in Berlin den rot-grünen Senat, der ja eine Minderheit sei und die PDS daher brauche.

Solange es eine Richtung wie die 'komm. Plattform' in der PDS gäbe, die sich bisher sogar weigert, sich bei den Opfern der Mauer zu entschuldigen, ist Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes f. Verfassungsschutz, dazu jedoch nicht bereit.


WebReporter: Quizzibaer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ende, Forderung, Verfassung, Verfassungsschutz, Beobachtung
Quelle: www.welt.de


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