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Menschenrechte verletzt - Datenschützer warnen vor Überwachungsplänen

In einer konzertierten Aktion haben die Datenschutzbeauftragten mehrerer Länder vor dem Aushöhlen des Meschrechtskodexes auf Privatsphäre gewarnt. Drei EU-Länder waren mit einer Gesetzesvorlage zur Totalüberwachung vorgeprescht.

Die in den Kommunikationsgesetzen festgehaltenen Rechte auf Meinungsfreiheit und die Unschuldvermutung wird von den Überwachungsplänen ab adsurdum geführt. Alle Verbindungsdaten der Bürger sollen für 1 Jahr aufgezeichnet werden.

Einige Datenschutzbeauftragte wollen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, um die Bürgerrechte auf freie Kommunikation zu erweitern. Wortführer der Datenschützer ist der Italiener Stefano Rodota.


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WebReporter: slack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mensch, Daten, Überwachung, Menschenrecht
Quelle: futurezone.orf.at

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