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Bundesverfassungsgericht möchte sich mit Bagatellen nicht beschäftigen

Die Präsidentin des obersten deutschen Gerichtes hat sich heute an die Öffentlichkeit gewandt und davor gewarnt, das Gericht mit der Klärung banaler Rechtsfragen, die aber im politischen Leben eine bedeutende Rolle spielen, zu überlasten.

Nach Ansicht der Richterin besteht die Gefahr, dass das Gericht wichtigeren Aufgaben nicht mehr in dem gebotenen Ausmaß nachkommen kann.


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WebReporter: Kollmetz
Rubrik:   Wissenschaft
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Bagatelle
Quelle: rsw.beck.de

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