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Türkei: Regierung macht Rückzieher bei Kontrolle des Internets

Die türkische Regierung ließ einige Punkte der neuen Mediengesetzes-Novelle wieder entfernen. Diese Neuregelungen waren in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden. Selbst die türkische Rundfunkaufsicht war dagegen.

Unter anderem sah das neue Gesetz vor, dass Betreiber von Internetseiten eine behördliche Genehmigung benötigen. Außerdem sollte die Staatsanwaltschaft über alle Änderungen auf den Seiten zu informieren sein.

Die türkische Regierung hatte ihren Vorstoß damit begründet, dass im Netz zuviele politische Extremisten zu finden seien, die gegen die Türkei arbeiten würden.


WebReporter: franksstern
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Türkei, Regierung, Regie, Türke, Kontrolle, Rückzieher
Quelle: www.freiepresse.de

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