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Gesetzesvorschlag für Drogentest bei den Autofahrern

Einen Entwurf für einen Test auf Drogen beim Fahren mit den Auto, stellt heute im Ministerrat die Ministerin für Infrastruktur Monika Forstinger(FPÖ).

Mit diesem Gesetz könnte der Autofahrer bei einer Kontrolle vom Amtsarzt nach Drogen untersucht werden. Dieses Gesetz ist nur durch eine Verfassungsänderung möglich.

Für eine Verfassungsänderung braucht man in Österreich eine zweidrittel Mehrheit im Parlament.


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WebReporter: aut1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Droge, Autofahrer, Gesetz
Quelle: www.orf.at

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