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Widerstand gegen Polizeibeamte führt nicht zur Opferentschädigung

Wer Opfer einer Straftat wird kann staatliche Entschädigungsleistungen nach dem sogenannten Opferentschädigungsgesetz erhalten.

Grundsätzlich keinen Anspruch auf Opferentschädigung besitzt allerdings nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz derjenige, der sich Polizeibeamten widersetzt und dabei Verletzungen erleidet.

Das Gericht hat dabei in Rechnung gestellt, dass die Tätigkeiten des Polizisten auch dann keine Straftaten darstellen, wenn Personen oder Sachen in deren Ausübung beschädigt werden. Mittel und Zweck müssen aber in einem angemessenen Verhältnis stehen.


WebReporter: Kollmetz
Rubrik:   Wissenschaft
Schlagworte: Polizei, Opfer, Widerstand, Polizeibeamte
Quelle: www.otto-schmidt.de

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