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OLG Schleswig: Verzicht auf Unterhalt

Auf Ehegattenunterhalt kann nicht verzichtet werden, wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes an dessen Stelle Sozialhilfe benötigt wird.

Geschieht dies doch, dann ist der Verzicht zugunsten des Unterhaltsbedürftigen Ehepartners nichtig.

Ob dann tatsächlich Unterhaltsleistungen erzielt werden können, hängt aber immer noch davon ab, ob der zum Unterhalt verpflichtete Ehepartner auch finanziell leistungsfähig ist.


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WebReporter: Kollmetz
Rubrik:   Wissenschaft
Schlagworte: Unterhalt, Verzicht
Quelle: rsw.beck.de

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