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"Politisches Verbrechen"! Menschenverachtung oder Fortschritt?

Allein die Definition eines solchen und deren Fassung in ein Gesetz ist eine Ohrfeige für das Menschenrecht, so sollte man meinen.

Was da aber nun bei der von 57 Mitgliedern des iranischen Parlaments eingebrachten Gesetzesinitiative als solches definiert wird, läßt zumindest teilweise hoffen.

Zwar wird unter politischem Verbrechen einerseits jeder 'Akt, der der Regierung der Islamischen Republik schadet' verstanden, andererseits sollen aber auch Verstöße gegen 'fundamentale Bürgerrechte und die "öffentlichen Freiheiten" bestraft werden.


WebReporter: hellmade
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Mensch, Verbrechen, Fortschritt
Quelle: www.hurra.de

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