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Der Bundestag wird entmachtet - und schaut dabei zu

Immer mehr Entscheidungen fallen in Brüssel - was bleibt, macht der Kanzler. Dieser Eindruck verstärkt sich in letzter Zeit.


So wurde z.B. im Parlament eine große Ethikdiskussion zur Gentechnik gerade vorbereitet, als die Regierung längst für vollendete Tatsachen sorgte. Ein von Schröder bestellter Ethikrat übernahm die Rolle des Parlaments.


Auch Bundespräsident Rau warnte bereits davor, Entscheidungen an außerparlamentarische Institutionen zu delegieren. Im Bundestag selbst wird erst langsam Kritik laut.


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WebReporter: winni2001
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag
Quelle: www.spiegel.de

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