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Rußland: Parteienbildung stark eingeschränkt

Am heutigen Donnerstag wurde in Rußland ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Parteienbildung in Zukunft schwieriger machen wird. Zwar ist noch eine weitere Lesung notwendig, aber die momentane Mehrheit ist sehr groß.

Laut Rußlands Präsident Putin soll aus dem Gesetz folgen, daß es nur noch wenige, aber dafür starke Parteien gibt. So muß z.B. eine Partei eine bestimmte Anzahl (mind. 10000) an Mitgliedern aufweisen.

Die private Finanzierung ist ebenfalls eingeschränkt worden. Kritiker sehen darin aber einen Versuch Putins, die Parteien an die Regierung zu binden.


WebReporter: FGross
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei
Quelle: seite1.web.de

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